Wir sind 2024 u. a. damit angetreten, Entscheidungen transparenter zu machen und die Bürger besser und schneller zu informieren. Unsererseits wollen wir dazu einen kleinen Beitrag leisten und an dieser Stelle immer mal wieder über einige Punkte aus den öffentlichen Teilen insbesondere von Sitzungen auf VG- und Kreisebene berichten – nicht über alle, aber über die, wo u. E. etwas „Interessantes“ dabei ist. 😉
Themen der Werk-Ausschusssitzung der VG Ransbach-Baumbach am 8. September 2026 (öffentlicher Teil) waren u. a.:
Beschluss über den Start von Ausschreibungen im Rahmen der interkommunalen Wasserversorgung südlicher Westerwald: Die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach und Wirges haben im Frühjahr 2024 eine Zweckvereinbarung abgeschlossen, welche einen Anschluss an die Wassergewinnung der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein (VWM) vorsieht und die Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen organisiert. Der Start der ersten Ausschreibungen der für den Bereich der VG Ransbach-Baumbach in diesem Zusammenhang erforderlichen Leitungsabschnitte und Bauwerke wurde vom Werkausschuss einstimmig beschlossen (FREIE WÄHLER: „Ja“). Infos zum Projekt gibt’s bspw. hier: https://wasser-mt-hoehe.de/
Zwischenbericht der VG-Werke: Die Werkleitung hat ihren Zwischenbericht präsentiert. Aufgrund der diesjährigen Dürre gehe man zwar von Mehrerträgen aus. Gleichzeitig würden die Kosten und der Unterhaltungsaufwand steigen, was auf eine Anpassung der Entgelte hinauslaufen dürfte. Darüber hinaus bedauert man die zunehmend restriktivere Handhabung bei der Förderung von Projekten im Bereich der Wasserwirtschaft durch das Land. Das überrascht uns nicht sonderlich, denn der öffentlichen Hand allgemein fehlt in vielen Bereichen das Geld: Weniger, weil es nicht vorhanden wäre, sondern weil es oftmals nicht sinnvoll eingesetzt wird…
Wasserampel: Auf Antrag der Grünen wurde über die Möglichkeit der Einführung einer Wasserampel diskutiert, wie sie z. Bsp. die VG Höhr-Grenzhausen bereits etabliert hat (https://www.hoehr-grenzhausen.de/themen-die-uns-bewegen/wasserampel-der-verbandsgemeinde-hoehr-grenzhausen/). Die Verwaltung wurde – unter Berücksichtigung ihrer personellen Kapazitäten – mit der Prüfung beauftragt (FREIE WÄHLER: „Ja“).
Info zu Ausschüssen:
Zur Vorbereitung von Beschlüssen und/oder zur abschließenden Entscheidung können (Verbands-)Gemeinderäte Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 GemO). Es gibt also – je nach Ausgestaltung – grundsätzlich Ausschüsse, die „nur“ beraten dürfen und andere, die auch für ihren Bereich abschließend entscheiden können. In der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach haben diese Kompetenz der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau-Ausschuss, der Umwelt- und Klima-Ausschuss sowie der Werkausschuss. Wie weit diese Befugnis geht, ist üblicherweise in der Hauptsatzung einer (Verbands-)Gemeinde geregelt. In der VG Ransbach-Baumbach liegt die Grenze bei einem Betrag von 50.000 Euro. Der Werkausschuss kann laut Hauptsatzung sogar bis zu einem Betrag von 500.000 Euro im Einzelfall über die Vergabe von Arbeiten und Aufträgen zu den im jeweiligen Wirtschaftsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen der Eigenbetriebe abschließend entscheiden (§ 5 Abs. 3 S. 1 Hauptsatzung VG).