Am Montagnachmittag (14. September 2026) fand der erste Kreisausschuss unter Leitung des neuen Landrates statt. Themen des öffentlichen Teils waren u. a.:
1. IKZ-Förderantrag „Gemeinsame Cloud-Strategie der Kreise – Cybersicherheit und Verwaltungsmodernisierung“,
2. Auftragsvergabe; Beschaffung einer CNC-Fräsmaschine für die Berufsbildende Schule in Westerburg,
3. Förderung von kommunalen Radwegebaumaßnahmen für den Alltagsradwegeverkehr – und einige mehr….
Der Kreisausschuss ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss des Landkreises (Pflichtausschuss), der sich aus Vertretern der in ihn gewählten Parteien und Wählergruppen zusammensetzt. Er unterstützt den Landrat, bereitet Beschlüsse des Kreistags vor und entscheidet über wichtige Angelegenheiten, die nicht dem Kreistag vorbehalten sind. Von ihm behandelte Themen können sein: Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, Förderungen von kommunalen Projekten, Beschaffungen usw. Er ist also sozusagen wie ein Kreistag im Kleinen.
Wer sich für die Sitzungen interessiert, kann auch als Zuschauer teilnehmen. Die Termine werden auf der Homepage des Westerwaldkreises veröffentlicht: https://sessionnet.owl-it.de/westerwaldkreis/bi/info.asp
Gestern Abend (11. August 2026) hieß es Abschied nehmen von Landrat Achim Schwickert. Seine Amtszeit war geprägt von unermüdlichem Einsatz, großer Tatkraft und dem festen Willen, den Westerwaldkreis stabil und attraktiv weiterzuentwickeln – zu einem Landkreis, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und sich heimisch fühlen. Für dieses Engagement und die vielen Jahre im Dienst des Westerwaldkreises gilt ihm unser herzlicher Dank. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute!
Gleichzeitig wurde Klaus Lütkefedder feierlich als neuer Landrat vereidigt. Er machte deutlich, dass er ein aktiver Landrat für alle Menschen im Westerwald sein möchte. Die Kreisverwaltung sieht er als sein Büro, den gesamten Landkreis als seinen Arbeitsplatz. Außerdem stellte er klar, dass er ein Landrat für alle Menschen im Kreis sein wolle, da jeder gleich wichtig sei. Angesichts der aktuell schwierigen Zeiten und der angespannten Haushaltslage warten große Herausforderungen auf ihn. Umso wichtiger sind Tatkraft, Nähe zu den Menschen und der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden.
Wir wünschen Klaus Lüttkefedder für seine neue Aufgabe viel Erfolg, Kraft und ein gutes Gespür für die richtigen Entscheidungen!
Wir sind 2024 u. a. damit angetreten, Entscheidungen transparenter zu machen und die Bürger besser und schneller zu informieren. Unsererseits wollen wir dazu einen kleinen Beitrag leisten und an dieser Stelle immer mal wieder über einige Punkte aus den öffentlichen Teilen insbesondere von Sitzungen auf VG- und Kreisebene berichten – nicht über alle, aber über die, wo u. E. etwas „Interessantes“ dabei ist. 😉
Themen der Werk-Ausschusssitzung der VG Ransbach-Baumbach am 8. September 2026 (öffentlicher Teil) waren u. a.:
Beschluss über den Start von Ausschreibungen im Rahmen der interkommunalen Wasserversorgung südlicher Westerwald: Die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach und Wirges haben im Frühjahr 2024 eine Zweckvereinbarung abgeschlossen, welche einen Anschluss an die Wassergewinnung der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein (VWM) vorsieht und die Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen organisiert. Der Start der ersten Ausschreibungen der für den Bereich der VG Ransbach-Baumbach in diesem Zusammenhang erforderlichen Leitungsabschnitte und Bauwerke wurde vom Werkausschuss einstimmig beschlossen (FREIE WÄHLER: „Ja“). Infos zum Projekt gibt’s bspw. hier: https://wasser-mt-hoehe.de/
Zwischenbericht der VG-Werke: Die Werkleitung hat ihren Zwischenbericht präsentiert. Aufgrund der diesjährigen Dürre gehe man zwar von Mehrerträgen aus. Gleichzeitig würden die Kosten und der Unterhaltungsaufwand steigen, was auf eine Anpassung der Entgelte hinauslaufen dürfte. Darüber hinaus bedauert man die zunehmend restriktivere Handhabung bei der Förderung von Projekten im Bereich der Wasserwirtschaft durch das Land. Das überrascht uns nicht sonderlich, denn der öffentlichen Hand allgemein fehlt in vielen Bereichen das Geld: Weniger, weil es nicht vorhanden wäre, sondern weil es oftmals nicht sinnvoll eingesetzt wird…
Wasserampel: Auf Antrag der Grünen wurde über die Möglichkeit der Einführung einer Wasserampel diskutiert, wie sie z. Bsp. die VG Höhr-Grenzhausen bereits etabliert hat (https://www.hoehr-grenzhausen.de/themen-die-uns-bewegen/wasserampel-der-verbandsgemeinde-hoehr-grenzhausen/). Die Verwaltung wurde – unter Berücksichtigung ihrer personellen Kapazitäten – mit der Prüfung beauftragt (FREIE WÄHLER: „Ja“).
Info zu Ausschüssen:
Zur Vorbereitung von Beschlüssen und/oder zur abschließenden Entscheidung können (Verbands-)Gemeinderäte Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 GemO). Es gibt also – je nach Ausgestaltung – grundsätzlich Ausschüsse, die „nur“ beraten dürfen und andere, die auch für ihren Bereich abschließend entscheiden können. In der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach haben diese Kompetenz der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau-Ausschuss, der Umwelt- und Klima-Ausschuss sowie der Werkausschuss. Wie weit diese Befugnis geht, ist üblicherweise in der Hauptsatzung einer (Verbands-)Gemeinde geregelt. In der VG Ransbach-Baumbach liegt die Grenze bei einem Betrag von 50.000 Euro. Der Werkausschuss kann laut Hauptsatzung sogar bis zu einem Betrag von 500.000 Euro im Einzelfall über die Vergabe von Arbeiten und Aufträgen zu den im jeweiligen Wirtschaftsplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen der Eigenbetriebe abschließend entscheiden (§ 5 Abs. 3 S. 1 Hauptsatzung VG).
Im Rahmen ihrer jährlichen Versammlung haben die Mitglieder der Gemeindevereinigung FREIE WÄHLER Ransbach-Baumbach am 29. August 2026 den bisherigen Vorstand wiedergewählt. Für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt wurden Dr. Christian Konopka als Vorsitzender, Angela Adomeit als Stellvertreterin und Alexandra Konopka als Schriftführerin. Die Mitglieder zeigten sich besonders zufrieden über die gute finanzielle Entwicklung der Untergliederung. Gemäß Parteisatzung der FREIEN WÄHLER werden die Finanzen der Gemeindevereinigungen vom jeweiligen Kreisschatzmeister mitverwaltet, weshalb auf Gemeinde-Ebene kein Schatzmeister zu wählen ist.